Was ist der Vaterschaftsurlaub?
Vaterschaftsurlaub gibt es in Deutschland noch nicht, da noch keine gesetzliche Regelung dazu besteht. Die EU hat bereits eine Richtlinie erarbeitet, die seit 2019 in Kraft ist. Deutschland hat auf dieser Grundlage noch keine Gesetze erlassen. Die Richtlinie der EU sieht vor, dass Väter nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf zwei Wochen, also zehn Arbeitstage, voll bezahlten Vaterschaftsurlaub haben. Der Jahresurlaub soll davon nicht berührt werden.
Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollte bereits 2022 in allen EU-Ländern umgesetzt werden. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs wurde in Deutschland damals auf 2024 verschoben, doch die Bundesregierung hat noch immer kein Gesetz dazu verabschiedet. Geplant ist jedoch ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland. Die Gründe dafür, dass in Deutschland noch keine Regelungen zum Vaterschaftsurlaub getroffen wurden, liegen in Unstimmigkeiten über die Finanzierung.
Vaterschaftsurlaub gemäß der EU-Richtlinie
Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sieht vor, dass alle Väter nach der Geburt ihres Kindes unabhängig von ihrer beruflichen Situation die erste Zeit mit ihrem Nachwuchs verbringen können. Ein Referentenentwurf aus dem Familienministerium liegt bereits seit März 2023 vor. Er wurde auf Eis gelegt, da noch keine Einigung über die Finanzierung erzielt werden konnte.
Laut Referentenentwurf soll die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs genauso funktionieren wie beim Mutterschutz. Beim Umlageverfahren zahlen die Arbeitgeber das Gehalt weiter, erhalten dafür jedoch aus dem arbeitgebersolidarisch finanzierten U2-Umlageverfahren einen Ausgleich. Die Grundlage ist das Aufwendungsausgleichsgesetz.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Väter, aber auch gleichgestellte zweite Elternteile Anspruch auf Vaterschaftsurlaub haben. Alleinerziehende Elternteile können eine alternative Person bestimmen, die Vaterschaftsurlaub beansprucht.
Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub soll direkt nach der Geburt des Kindes automatisch greifen und muss nicht beantragt werden. Der Vaterschaftsurlaub soll laut EU-Richtlinie unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Beschäftigungsdauer gewährt wird.
Ziele der EU-Richtlinie sind:
- Stärkung der Rolle der Väter
- Verbesserung der Vater-Kind-Beziehung
- Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen
Wie viel Sonderurlaub dürfen Väter nach der Geburt nehmen?
Fälschlicherweise wird der Sonderurlaub, den Väter zur Geburt eines Kindes in Anspruch nehmen können, als Vaterschaftsurlaub bezeichnet. Er hat jedoch mit dem Vaterschaftsurlaub, den die EU-Richtlinie vorsieht, nichts gemein. Sonderurlaub ist in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
Sonderurlaub bei der Geburt des eigenen Kindes steht nur verheirateten Vätern oder dem zweiten Elternteil in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zu. Genau genommen haben unverheiratete Väter keinen Anspruch auf Sonderurlaub, doch liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er ihnen Sonderurlaub gewährt.
Väter, die Sonderurlaub zur Geburt ihres eigenen Kindes in Anspruch nehmen möchten, sollten rechtzeitig einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber stellen. Eine gesetzliche Regelung, wie viel Sonderurlaub Väter erhalten können, besteht nicht. Allerdings muss ihnen der Arbeitgeber mindestens einen Tag gewähren. Bei einigen Arbeitgebern bekommen Väter auch zwei oder drei Tage Sonderurlaub zur Geburt ihres Kindes.
Regelungen zum Sonderurlaub zur Geburt des eigenen Kindes können im Arbeitsvertrag, aber auch in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag festgelegt sein.
Kann der Arbeitgeber Vaterschaftsurlaub ablehnen?
Vaterschaftsurlaub im Sinne der EU-Richtlinie kann der Arbeitgeber ablehnen, da in Deutschland noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Der Arbeitgeber kann auch Sonderurlaub zur Geburt des eigenen Kindes ablehnen, wenn der Arbeitnehmer nur mit der Mutter seines Kindes zusammenlebt, aber nicht mit ihr verheiratet ist.
In Paragraf 616 BGB ist geregelt, dass Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren müssen, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden die geforderte Arbeitsleistung aufgrund einer speziellen Situation nicht erbringen kann. Eine solche Situation ist die Niederkunft der Ehefrau. Der Vater erhält während des Sonderurlaubs seinen vollen Lohn.
Aufgrund der betrieblichen Situation kann der Arbeitgeber den Sonderurlaub in Ausnahmefällen ablehnen. Väter sollten dennoch nicht von der Arbeit fernbleiben, denn das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich und kann zumindest mit einer Abmahnung bestraft werden.
Elternzeit für Väter
Väter können Elternzeit beanspruchen, die im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt ist. Eltern erhalten während der Elternzeit kein Gehalt. Die Elternzeit wird jedoch vom Staat gefördert. Eltern können für diese Zeit Elterngeld als staatliche Förderung beantragen. Die Elternzeit umfasst bis zu 36 Monate und kann flexibel zwischen Mutter und Vater aufgeteilt werden.
Eltern können die gesamte Elternzeit bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes nehmen. Die Elternzeit kann jedoch auch bis zum achten Geburtstag des Kindes aufgeteilt werden. Auch die Elternzeit ist in jedem Arbeitsverhältnis möglich, also auch bei Teilzeit und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt. Die Höhe des Elterngeldes ist abhängig vom Nettomonatseinkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes.